Lokale Agenda 21

Projektinfos

• Projektstandort

  Heilbronn in Baden-Württemberg

• Hintergrund

  Die Lokale Agenda 21 in Heilbronn wird rein bürgerschaftlich getragen, aber finanziell seitens der Stadt unterstützt.

• Detaillierte Beschreibung

  Die Stadt Heilbronn verfolgt auf der Basis der Stadtkonzeption 2030 nachhaltigkeitsrelevante Themen z.B. durch ein Mobilitäts-, Klimaschutz- und Nachhaltigkeitskonzept. In den Prozess der „Stadtkonzeption“ 2030 und der Leitlinien zur mitgestaltenden Bürgerbeteiligung war auch die Lokale Agenda 21 direkt mit eingebunden. Durch verschiedene Veranstaltungen versucht die Stabsstelle die Vernetzung der Gruppen untereinander und mit der Verwaltung zu fördern (z.B. Markt der Beteiligung) und beteiligt sich auch an Aktionen der Lokalen Agenda, bspw. am Nachhaltigkeitstag. Abgesehen von Veranstaltungen werden jedoch mit der Lokalen Agenda derzeit keine Bürger-beteiligungsformate genutzt oder ausprobiert. In anderen Prozessen werden zahlreiche unterschiedliche Beteiligungsmethoden angewandt (interner Moderatorenpool, Zufallsbefragung, Befragung mit interkulturellen Interviewern, Runde Tische, Nachbarschaftsgespräche im Quartier etc. Andererseits verfolgt die Lokale Agenda eigenständig und kontinuierlich relevante Nachhaltigkeitsthemen, wie Mobilität, Klimaschutz, Luftqualität, soziales Wohnen und Innenstadt. Auch arbeitet sie an neuen, temporären Projekten, wie „Bürgerforum für ein besseres Klima Heilbronn“ mit der vhs, „17 SDG“, einer digitalen „Nachhaltigkeitskarte Heilbronn“ oder arbeitet zusammen mit der „Solidarischen Landwirtschaft“ und organisiert seit 2014 den „Nachhaltigkeitstag“ – in 2019 mit 25 Akteuren.

• Zeitlicher Rahmen

  Der Agenda Prozess in Heilbronn startete 1997 mit einem Initiativkreis zur Gründung einer Lokalen Agenda 21 und ersten regelmäßigen Treffen. 1998 nahm der Gemeinderat das Thema an und führte es mit dem Stadtentwicklungsplan „Heilbronn 2000+“ zusammen. Dem Büro des Baubürgermeisters wurden eine Stelle sowie ausreichend Finanzmittel zur Agenda 21 zugeordnet und u.a. durch die Durchführung von Workshops, Festen und anderen Veranstaltungen bekam die Lokale Agenda hohen Zulauf mit vielen Arbeitskreisen.

  Nach einem Wechsel im Baubürgermeisteramt im Jahr 2008 und einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss ließ die Unterstützung für die Agenda jedoch nach, Personalstellen wurden gestrichen, Zuständigkeiten in den Umweltbereich verschoben und das Budget gekürzt.

  Die Agenda wurde fortan ausschließlich nur noch durch die Zivilgesellschaft getragen. Auf Initiative der Lokalen Agenda 21 zusammen mit der Volkshochschule konnten 2014 unter Mitwirkung von Agenda-Akteuren, Mitgliedern des Gemeinderates und Oberbürgermeister neue Leitlinien zur Bürgerbeteiligung beschlossen werden. Seit 2015 ist die Stabsstelle Partizipation und Integration die Anlaufstelle für die Lokale Agenda 21, was die Zusammenarbeit deutlich verbesserte, ohne die o.g. Entfremdung der Kommunalpolitik vom Agenda21-Prozess bisher aufzuheben.

• Akteure & Steuerung

  Seit 2015 ist die Stabsstelle Partizipation und Integration die Anlaufstelle für die Lokale Agenda 21 in der Stadtverwaltung. Die Agenda 21 trägt sich ehrenamtlich und rein zivilgesellschaftlich. Sie umfasst offiziell fünf Arbeitskreise unter Leitung eines Sprechers: „Interkulturelle Stadt“, „Mobilität“, „Wohnen“, „Gemeinwohlökonomie“ und „Rat für Klimaschutz“ sowie einige temporäre Projektgruppen. Sie arbeiten autonom voneinander und sind untereinander durch ein derzeit 4-köpfiges Sprecherteam koordiniert. Dieses kümmert sich um den Agendatreff und sichert die kommunikativen und organisatorischen Dienstleistungen für die Lokale Agenda nach innen und außen. Das höchste gemeinsame Beratungs- und Beschlussorgan ist das Plenum der Mitglieder. Es entscheidet über Haushalt und wesentliche Anliegen und Vorhaben der ganzen LA21. Die Lokale Agenda 21 Heilbronn ist wie die Heilbronner Gesellschaft im Wandel und Aufschwung – neben der Unterstützung der AK als fachkompetente Kerne stehen die breite inhaltliche und personelle Öffnung und dabei entstehende konkrete Bürgerprojekte im Vordergrund. Besonderer Wert wird auf einen verstärkten Dialog in alle gesellschaftlichen Richtungen gelegt.

• Kosten & Unterstützungs­möglichkeiten

  Die Lokale Agenda wird seit 2008 unverändert mit Sachmitteln in Höhe von jährlich 13.000 € unterstützt, welche durch die Volkshochschule verwaltet werden.

• Fördermittel & Sponsoring

  Teilweise gibt es Förderungen einzelner Ämter für die Lokale Agenda 21. Die Beantragung dieser Fördermittel ist allerdings kompliziert und aufgrund der fehlenden personellen Ressourcen auf Seiten der Stadt schwierig. Sponsorings gibt es vereinzelt.